Satzung der Stiftung: „Kinder ohne Grenzen"

Satzung "Kinder ohne Grenzen" in der Fassung vom 22.12.2000

 

§1 - Name, Rechtsform

(1)  Die Stiftung führt den Namen „Kinder ohne Grenzen" Stiftung.

(2)  Sie ist eine nichtrechtsfähige Stiftung in der Verwaltung des Vereins Pädagogik für Erleben, Initiative und Lernen (Pfeil) e. V. Köln, Barthelstr. 62, Vereinsregister Köln, Nr. VR 11713 und wird folglich von diesem im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.

§ 2 – Stiftungszweck

(1)  Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts, „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).

(2)  Zweck der Stiftung ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung mit dem Ziel der Völkerverständigung mit Mitteln der Erziehung und Bildung.

(3)  der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die

    • Durchführung von wissenschaftlichen Veranstaltungen und Forschungsvorhaben,
    • Vergabe von Forschungsaufträgen,
    • Gewährung von Stipendien,
    • Beschaffung von Mitteln gemäß § 58 Nr. 1 AO zur Förderung von Wissenschaft und Forschung
    • im Kontext von Projekten der Erziehung und Bildung zu Völkerverständigung und Menschenfreundlichkeit
    • für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft - oder -
    • für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr. 1 AO tätig wird.

(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Forschungsergebnisse werden der Öffentlichkeit durch geeignete Maßnahmen zugänglich gemacht.

 

§ 3 - Stiftungsvermögen

(1)  Die Stiftung wird mit einem (Anfangs-)Vermögen von DM 100.000,- (in Worten: einhundert tausend Deutsche Mark) ausgestattet.

(2)  Das Stiftungsvermögen ist in seinem Werte ungeschmälert zu erhalten. Zu diesem Zweck können im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen Teile der jährlichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

(3)  Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen).

 

§ 4 - Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1)  Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Davon ausgenommen ist die Rücklagenbildung oder die Zuführung zum Stiftungsvermögen gemäß § 58 Nr. 7 AO.

(2)  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 5 - Kuratorium

(1)  Das Kuratorium besteht aus bis zu 7 Mitgliedern. Geborene Mitglieder sind: der Stifter oder in Vertretung die Stifterin oder eine von ihm bzw. von ihr benannte Person als Vertreterin des Pfeil e.V. Frau Dr. Emmerich, derzeitiges Vorstandsmitglied.

(2)  Die geborenen Mitglieder können aus den Bereichen von Politik, Pädagogik und Wirtschaft weitere Mitglieder jeweils für die Dauer von 4 Jahren berufen (kooptierte Mitglieder). Beim Ausscheiden eines Kuratoriumsmitgliedes wird der/die Nachfolger/in von den geborenen Mitgliedern benannt.

(3)  Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig, Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Aufwendungen.

(4)  Die Mitglieder des Kuratoriums wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.

 

§ 6 - Aufgaben, Beschlussfassung

(1)  Das Kuratorium beschließt über die Verwendung der Stiftungsmittel. Gegen diese Entscheidung steht dem Pfeil e.V. ein Vetorecht zu, wenn sie gegen die Satzung oder gegen rechtliche bzw. steuerliche Bestimmungen verstößt.

(2)  Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters an der Beschlussfassung mitwirken. Im schriftlichen Verfahren gilt eine Äußerungsfrist von sechs Wochen seit Absendung der Aufforderung zur Abstimmung. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.

(3)  Beschlüsse, die eine Änderung des Satzungszwecks oder die Auflösung der Stiftung betreffen, können nur auf Sitzungen gefasst werden.

(4)  Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Pfeil e.V.

 

§ 7 – Treuhandverwaltung

(1)  Der Pfeil e.V. verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von seinem Vermögen. Er vergibt die Stiftungsmittel und wickelt Fördermaßnahmen ab.

(2)  Der Pfeil e.V. legt dem Kuratorium auf den 31.12. eines jeden Jahres einen Bericht vor, der auf der Grundlage eines testierten Vermögensnachweises die Vermögensanlage sowie die Mittelverwendung erläutert. Im Rahmen seiner öffentlichen Berichterstattung sorgt er auch für eine angemessene Publizität der Stiftungsaktivitäten.

(3)  Der Pfeil e.V. belastet die Stiftung für die Grundleistungen mit pauschalierten Kosten und ist berechtigt, das Verwaltungsentgelt unterjährig einzuziehen; die Ausgleichszahlung erfolgt zum Jahresende.

Zusatzleistungen und Reiseaufwendungen werden gesondert abgerechnet.

 

§ 8 - Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse

Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks von Pfeil e.V. und Kuratorium nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so können beide gemeinsam einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Kuratoriums. Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig zu sein und auf dem Gebiet der Erziehungswissenschaft und ihrer Forschung einschließlich ihrer Anwendungsbereiche zu liegen.

 

§ 9 - Auflösung der Stiftung

Pfeil e.V. und Kuratorium können gemeinsam die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.

 

§ 10 - Vermögensanfall

Bei Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen an den Pfeil e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, die dem Stiftungszweck möglichst nahe kommen.

 

§ 11 - Stellung des Finanzamtes

Beschlüsse über Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes einzuholen.

Unterschriften der Stifter:

Gisela Buchkremer Hansjosef Buchkremer